Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan

Antrag der Bundesregierung Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Gesetzentwurf zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen

Gesetzentwurf zur Verankerung der Patienenverfügung im Betreuungsrecht

Namentliche Abstimmung am 18.06.2009. Folgendem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Namentliche Abstimmung am 20.03.2009. Folgendem Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD habe ich, wie meine Fraktion, zugestimmt.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes.

Änderungsantrag DIE LINKE zum Konjunkturpaket

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes