Haushalt
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| Haushaltsausschuss Ich bin seit 2005 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses besteht darin, die Ausgabenpolitik der Bundesregierung zu kontrollieren und den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundeshaushalts federführend zu beraten. Mit einundvierzig ordentlichen Mitgliedern ist er der größte aller ständigen Ausschüsse. Die Themenzuständigkeit im Ausschuss richtet sich nach Einzelplänen (Die weitestgehend den Geschäftsbereichen der Ministerien entsprechen). Der Ausschuss setzt Ausschussmitglieder von jeder Fraktion als Berichterstatter ein. Diese beschäftigen sich nach Vorlage des Haushaltsentwurfs intensiv mit den finanziellen Vorstellungen des jeweiligen Ministeriums. Der Haushaltsausschuss ist somit sicherlich der „parlamentarischste“ aller Ausschüsse. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Ich habe in den vergangenen Wahlperioden den Einzelplan des Bundesrates betreut. Dauerthema im Haushaltsausschuss ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die mir im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit ein großes Anliegen sind. |
