Der Politikwechsel beginnt
In den letzten 70 Tagen haben wir als CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz gezeigt, dass wir es mit dem Politikwechsel ernst meinen. Friedrich Merz zeigt Führung in der Welt und in Europa. Auch bei der Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik geht es voran. Wir konnten bereits vieles auf den Weg bringen, vieles liegt aber noch vor uns. Unser Ziel ist es Deutschland wieder stark zu machen.
Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht.
Mit dem Investitions-Sofortprogramm schaffen wir gezielte Anreize für Wachstum und Innovation: verbesserte Abschreibungen machen Investitionen attraktiver, eine gestärkte steuerliche Forschungszulage stärkt unseren Forschungsstandort – und ab 2028 führen wir eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern ein. Zusätzlich entlasten wir die Industrie mit der Abschaffung der Gaspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte und wir reduzieren die Stromsteuer für energieintensive Unternehmen dauerhaft. Darüber hinaus profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine höhere Pendlerpauschale. Geplant sind 0,38 € ab dem ersten Kilometer damit werden Millionen Berufstätige, besonders im ländlichen Raum, entlastet.
Mit der Aktivrente schaffen wir Anreize für freiwillige Erwerbstätigkeit im Rentenalter. Bis zu 2.000 Euro im Monat können zusätzlich zur Rente steuerfrei verdient werden. Gleichzeitig stärken wir mit der Frühstartrente die private Altersvorsorge.
Auch in der Migrationspolitik setzen wir klare Maßnahmen um:, Zurückweisungen, rechtliche Erleichterungen bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren werden wir beenden.
Wir fördern gezielt die Landwirtschaft mit der vollständigen Rückvergütung des Agrardiesels. Auch die heimische Gastronomie stärken wir, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 % senken. Gleichzeitig treiben wir die Modernisierung des Staatswesens voran: weniger Bürokratie, einheitliche Datenprozesse („Once Only“), schnellere Verfahren und der beschleunigte Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.