Viele politische Gewissheiten haben sich in den letzten Jahren aufgelöst. Das zeigen die gegenwärtigen Ereignisse deutlich. Es gilt hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, denn die Politik muss sich an die veränderten Vorzeichen und Bedingungen anpassen. Das betrifft zum einen die Verteidigungspolitik und insbesondere die Ausstattung der Bundeswehr. In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD jegliche Mehrausgaben bei der Verteidigung blockiert. Nun hat der Kanzler eine Zeitenwende angekündigt, doch diese muss jetzt auch umgesetzt werden. Das Zögern und die unklare Kommunikation sorgen vor allem bei unseren europäischen und transatlantischen Partnern für großes Misstrauen.
Zum anderen müssen Politik und die Unternehmen einen China-Stresstest vollziehen. Das muss eine Lehre aus dem Krieg und der Pandemie sein. Es muss überprüft werden: Wo sind wir zu abhängig von China? In vielen Bereichen können und müssen wir unabhängiger werden. Auch die Migrationspolitik braucht Anpassungen. Sie muss den Realitäten und den Menschen und Helfern vor Ort gerecht werden. Hierüber habe ich mit dem Münchner Merkur gesprochen.
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