Putins grausamer Krieg in der Ukraine ist entsetzlich. Die Solidarität mit unseren ukrainischen Freunde ist zurecht groß. Dieser Krieg ist außen- und sicherheitspolitisch eine Zeitenwende. Für die Bürgerinnen und Bürger besonders spürbar sind die Folgen bei der Energieversorgung. Darüber habe ich mit T-Online gesprochen (Interview hier lesen).
In der Energiepolitik geht es jetzt um zwei Ziele: Wir wollen fossil-frei werden. Und, noch dringender: Wir müssen Putin-frei werden – bestenfalls bis spätestens Winter 2023/24.
Gleichzeitig muss der Preisschock abgefangen werden. Tanken ist zu teuer. Dafür muss die Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel runter – und zwar spürbar, mindestens um 40 Cent. Der Staat hat durch gestiegene Benzinpreise Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das Geld muss er Pendlern und Familien zurückgeben.