Erschienen am 06.03.2010 bei Spiegel Online.

Staatlich verordnete Zwangsrabatte bei Arzneimitteln - das klingt eher nach Sozialismus als nach Marktwirtschaft. Doch im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, warum er diesen Weg für den besten hält.

SPIEGEL ONLINE: Herr Spahn, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sucht gerade verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Wie lautet Ihr Vorschlag?

SPIEGEL ONLINE: In welcher Form?

Spahn: Wir stellen uns einen Pharma-Soli der Hersteller patentgeschützter Arzneimittel vor. Denn dort steigen die Ausgaben am stärksten.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie einen Zwangsrabatt?

Spahn: So kann man das auch nennen. Unser Vorschlag zu unserer Klausurtagung diese Woche ist, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen. Dadurch würden die Krankenkassen eine Milliarde Euro pro Jahr sparen.

SPIEGEL ONLINE: So hat das auch schon Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt gemacht. Klingt das für Sie nach freier Marktwirtschaft?

Spahn: Nein, aber nach Solidarität, weil es der einzige schnell wirksame Weg ist, effizient auf die Kostenbremse zu treten. Langfristig müssen wir endlich auch strukturell etwas ändern. So soll etwa die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gestärkt werden. Dieses überprüft den tatsächlichen Zusatznutzen von Arzneimitteln.

SPIEGEL ONLINE: Sie legen sich damit mit ihrem eigenen Klientel an. Meinen Sie, das geht gut? Die Arzneimittelhersteller werden das nicht so einfach hinnehmen.

Spahn: Unser Klientel sind die Versicherten. Und außerdem denke ich, dass diese Aufgabe gerade einer bürgerlichen Koalition gelingen kann. Denn für Sperrfeuer fehlt den Lobbyisten dieses Mal der Mitspieler in der Opposition. Deswegen konnte wahrscheinlich auch nur ein SPD-Minister die Rente mit 67 durchsetzen.

Das Interview führte Katrin Elger